LINKES FORUM

Mit dem Link gibt es leider ein Problem, also konnte ich leider nicht schauen. Er führt auf eine lokale (!) Netzwerkadresse, weswegen ich ihn erst einmal gelöscht habe. Ich bitte um Verständnis und Entschuldigung; vielleicht einfach direkt auf das entsprechende Forum linken, ohne die Adresse zu kürzen?

Kurz nur zu "Solchen und Solchen" - Ja, die gibt es immer und überall. Und deswegen ist das letztlich auch ohne jede Bedeutung und lenkt von dem Wesentlichen ab. Ein Flüchtling muss kein netter Mensch sein, er kann sogar ein Dieb oder Räuber sein - das alles hat nichts damit zu tun, dass er ein Recht auf Asyl und Schutz vor Krieg und Verfolgung hat. Solche Vergehen dem Schutz vor Folter und Tod gegenüber zu stellen ist heute leider guter Ton, aber trotzdem absolut unverhältnismäßig.

Vermehrt? Also gewöhnlich lassen Sie Ihre Tochter begrapschen, aber in letzter Zeit nimmt es Überhand?

Nun, zu aller erst einmal sollten Sie Sich eine glaubwürdigere Geschichte ausdenken.
Die Polizei hat keinesfalls zu entscheiden, was für eine Anzeige sie aufnimmt, und was für eine nicht. Sollte sich tatsächlich ein Beamter in dieser Form entgegen jeden Rechts und in völliger Missachtung seiner weiteren dienstlichen Laufbahn dazu entschlossen haben, sich mit den von Ihnen angeblich angezeigten Delikten (mutmaßlich Beleidigung und sexuelle Nötigung) einfach nicht auseinander zu setzen, dann könnten Sie natürlich eine schriftlich Anzeige erstatten und Strafantrag stellen und dabei dann gleich eine Beschwerde über diesen Beamten verfassen.

Würde diese Geschichte zutreffen, wäre die erste Frage, die ich - abgesehen von den Tatumständen - stellen würde, woher Sie wissen, dass es sich um syrische Männer handelte. Die wenigsten Menschen in dieser Region sprechen ein Arabisch, das so passabel wäre, dass sie diese Unterschiede aus eventuell gegrölten Beleidigungen heraus hören könnten.

Nach gegenwärtigem Recherchestand kommt beiden Schilderungen ungefähr die gleiche Glaubwürdigkeit zu.

Nein, denn das Pack ist bei Pegida und pro Deutschland. Steht auf deren T-Shirts so, hab ich selbst gelesen.
Abgesehen von der Wortwahl, zu der Sie hier greifen, pauschalieren Sie ganz gewaltig. Richtig ist natürlich, dass es auch unter Flüchtlingen Straftäter gibt. Allerdings ist das für die Frage, ob diese Menschen schutzbedürftige Flüchtlinge sind, erst einmal völlig unerheblich. Ein Taschendieb, ein Einbrecher, ein verurteilter Verbrecher, das alles können legitime und schutzbedürftige Flüchtlinge in Kriegszeiten sein, sofern sie denn durch den Krieg in ihrer Existenz bedroht werden. Darum geht es hier nämlich, die physische Existenz dieser Menschen.
Unabhängig davon ist es eindeutig dokumentiert, dass unter Flüchtlingen keine höhere Kriminalität herrscht, als unter Deutschen. Gleichwohl ist es nachweislich, dass die Mehrheit aller Nazis in Deutschland Deutsche sind. Welchen Rückschluss müssten Sie nun treffen, wenn Sie Ihre bisherige Logik hier zur Anwendung bringen würden?

Warum wäre das besser?

Bitte unterlassen Sie den Vergleich von Menschen mit Tieren. Wir haben in Deutschland eine Gruppe von Menschen, die für solche Vergleiche berühmt sind, und wie jeder besorgte Bürger wollen Sie so einer doch bestimmt nicht sein.

Das Recht auf Flucht vor Verfolgung und das Recht auf Schutz vor dieser Verfolgung ist ein Menschenrecht. Wir würden es auch Menschen, die so sprechen, wie Sie, nicht verwehren, wenn Sie vor einem Krieg zu entkommen versuchen.

... ich kenne Sie doch auch nicht, und bis jetzt ist mit der Gedanke noch nicht gekommen, alleine deswegen schon müsste man Sie eigentlich aus dem Land werfen.

In ein Land, in dem verrückt gewordene Faschisten jedem Fremden pauschal unterstellen, er sei nur hier her gekommen, um gerade seine eigene Frau zu vergewaltigen.
... Diese Glücklichen. Man fragt sich glatt, warum Sie nicht schon vor dem Krieg hier her gekommen sind.

Die Ausländer machen uns alle krank, die waschen sich nämlich nicht... spätestens jetzt steht eigentlich außer Frage, wessen Geistes Kind Sie sind, sehr geehrter Herr Uwe1969. Das sind einfach nur noch primitivste Vorurteile ohne jeden Bezug zur Realität.

Diese Sorgen sind samt und sonders irrational und entbehren jeder vernünftigen Grundlage, außerdem sind sie widersprüchlich vorgetragen und drücken ein hohes Maß an Rassismus und Menschenverachtung aus.

Also nein, berechtigt sind sie nicht.

Anmerken möchte ich allerdings, dass wenn man sich fortgesetzt so über seine Mitmenschen äußert, man durchaus eine Anzeige von uns wegen Volksverhetzung bekommen könnte. Sie können all das sagen, was Sie meinen, sagen zu müssen, ohne Menschen mit Tieren gleichzusetzen und zu unterstellen, der Jude die Flüchtlinge brächten Seuchen in unser Land, um unser Volk zu schwächen.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wie konsequent sich Bleicker für einen offenen Umgang mit Faschisten positioniert.

Aus seinem Verhalten in der Nacht selbst würde ich ihm keinen Vorwurf machen wollen, selbst wenn sein Verhalten absurd erschien und ideologisch falsch ist, denn er war, im Gegensatz zu uns, nicht auf diese Situation eingestellt und hatte diese nicht erwartet. In so einer spontan entstandenen Lage kann sich jeder falsch verhalten, sei das aus falscher Einschätzung dieser Lage oder einfach nur Feigheit - das sind aber alles keine unverzeihlichen Fehler. Das würde man dann zwar aufarbeiten müssen, aber das wäre durchaus solidarisch machbar. Viel schwerer wiegt, dass er seine Aussagen in seinem Artikel wieder um wieder bekräftigt:

Wohlgemerkt, er schreibt hier über bekennende Nazis, mindestens zwei von ihnen ehemalige Mitgleider der mittlerweile verbotenen faschistischen Kamerasdschaft "Freundeskreis Radevormwald". Wenn man aber noch nicht ganz sicher ist, was Bleicker hier mit einem politischen Diskurs vernünftiger Art meint, der findet in der Folge jeden Zweifel ausgeräumt.

Bleicker strebt also die "Einigkeit" mit den Faschisten an, zumindest aber einen Kompromiss, damit man eine "gemeinsame Lebensgrundlage" hat. Das ist Spucke im Gesicht der Millionen Opfer des historischen Faschismus in Europa! Es ist eine unglaubliche Verleugnung der Opfer des aktuellen faschistischen Terrors der letzten Jahrzehnte, bis hin zur NSU.

Bleicker steht damit dem historischen Schwur von Buchenwald diametral gegenüber:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.

Aber damit nicht genug:

Er nimmt dabei die Faschisten nicht nur nicht aus, nein, es geht am Ende dieses Beitrags von ihm um nichts anderes mehr, als seine Vorstellungen, wie man mit Faschisten umgehen sollte, anstatt sie zu bekämpfen. Sein Zukunftsmodell will die Vorstellungen von Nazis integrieren. Er summiert:

Eine Vision, die SA-artige Schläger mit entwerfen, steht für mich - da bin ich wirklich ganz dogmatisch - nicht zur Diskussion. Solche faschismusoffenen Positionen muss man nicht weniger energisch bekämpfen, als den Faschismus selbst; denn sie legitimieren ihn in der bürgerlichen Gesellschaft, erklären ihn wieder zu einer Meinung wie alle anderen. Ich bleibe dabei: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Das Bleicker politisch naiv bis zur Infantilität ist, zeigt seine Vorstellung, was nun zu tun ist:

An Absurdität ist so etwas kaum noch zu überbieten.

Auch wenn es immer mehr Mitglieder bei der Linkspartei zu geben scheint, die so geschichtsvergessen, dumm und gefährlich denken und argumentieren, und auch wenn das unabhängig von den Vorfällen des vergangenen Jahres unsere damals gemachten Erfahrungen mit der Linkspartei in Oberberg zu bestätigen scheint - es wäre falsch, dies der ganzen Partei zu unterstellen.

Es wäre im Gegenteil eventuell auch angezeigt, hier mal andere Linkspartei-Strukturen um Stellungnahme zu bitten. Eine Selbstreinigung der Linkspartei von solchen Individuen könnte man nur begrüßen und muss sie nach Kräften unterstützen.

Hallo mife,

es freut mich erst einmal Dich bei uns im Webforum begrüßen zu können!

Ich denke, dieser Impuls, den Du zu allererst ansprichst (also dass jeder Mensch als Konkurrent betrachtet wird), wird von dem Gesellschaftssystem, in dem wir leben, willentlich als "natürliche Ordnung" verbreitet und dann sehr, sehr häufig ausgenutzt. Dabei richtet sich das ja nicht nur gegen Ausländer, es wirkt generell spaltend. Mit der gleichen Argumentation hetzt man den lohnabhängig Beschäftigten auf den Arbeitslosen. Man versucht, die Menschen gegeneinander aufzubringen, da sie sich so einfach besser ausnutzen lassen.

Es stimmt einfach: Wir sehen einen Asylanten, der das Wenigste zum Leben erhält, eine größere Bedrohung für unseren "Wohlstand", als in den großen Konzernen und ihren Vorständen, die Kapital in irrsinnigen Mengen anhäufen.

Seit der Ratssitzung in der letzten Woche waren wir höchst geschäftig, weswegen wir hier noch nicht in vollem Umfang berichten konnten. Ich beschränke mich im Moment auch darauf, für unseren aktuellen Standpunkt (intern ist er Euch ja so wie so bekannt) auf unsere Seiten zu verweisen - Natürlich werde ich eventuelle Fragen hier im Forum wie immer möglichst zeitnah beantworten.
Strafantrag gegen Bürgermeister Dr. Josef Korsten wurde bereits in der Woche der Ratssitzung bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt.

Über meinen Ausschluss aus der Ratssitzung und die möglichen Folgen hat die Lokalpresse berichtet, teilweise mit den üblichen Missverständnissen und Fehlinformationen (Recherche ist weiterhin nicht die Stärke unserer Zeitungen, auch wenn man Ihnen die Quellen direkt zukommen lässt). Alles in allem schienen mir die Redakteure aber trotzdem um Fairness bemüht zu sein, sie haben es halt nur weder mit dem rga-Artikel noch mit dem Artikel in der Bergischen Morgenpost so ganz geschafft. Ihr alle wisst ja, wie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wirklich stand und könnt es ansonsten hier ja auch nachlesen.

Ansonsten hat selbst die Zeitung Die Welt über uns berichtet, und das auch noch objektiv und fair. Außerhalb von Radevormwald sieht man diese ganze Diskussion nämlich schon wieder deutlich anders und, meiner Meinung nach, viel vernünftiger.

Zwischenzeitlich erschien auch das offizielle Protokoll der Sitzung, dass ihr HIER direkt als PDF herunterladen könnt. Die uns betreffenden Seiten haben die Nummern 5 und 6. Der Abschnitt ist ungewöhnlich korrekt, wie ich finde. Aber diejenigen, die der Ratssitzung beigewohnt haben, können sich hierüber natürlich auch ein eigenes Bild machen.

Ich fasse auch zur Eigendokumentation hier noch einmal den aktuellen Sachstand zusammen:

Wie Ihr aus unseren Veröffentlichungen bereits wissen solltet, haben wir zwischenzeitlich das Schreiben des Bürgermeisters erhalten - und haltet Euch fest, es stimmt tatsächlich. Der Bürgermeister hat in seinem Schreiben behauptet, wir würden auch andere Reden aufzeichnen. Überzeugt Euch am besten selbst und lest hier den Brief des Bürgermeisters!

Wir haben uns darauf hin mit einer Erklärung an die Presse gewendet und den Bürgermeister schriftlich aufgefordert

- die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
- schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
- eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Bisher gab es darauf diese Reaktion in der Presse:

Da Ihr eine vergleichende Auswertung sicher auch interessant findet, habe ich die Schulnoten in ein entsprechendes Punkte-System umgerechnet, dass einen direkten Vergleich sehr einfach ermöglicht. Außerdem ergibt sich dadurch eine "Gesamtbewertung", bei der ich unseren 4. Platz eigentlich sehr positiv finde, wenn man unsere momentanen Kapazitäten bedenkt.

Hallo liebe Leute,

es hat ja in der Angelegenheit wieder eine gewisse Entwicklung gegeben. Wir haben Ende der vergangenen Woche auch das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten. Die meisten von Euch sollten über den Emailverteiler bereits über die genauen Inhalte unserer Pressemitteilung unterrichtet sein, wenn sie sie nicht schon auf unseren Internetseiten gelesen haben.

Zuerst einmal, das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes findet ihr hier: http://www.linkes-forum.de/wp-content/u … -04-27.pdf

Unsere Pressemitteilung gibt es hier zu lesen: http://www.linkes-forum.de/?p=1482

Das Schreiben von mir an den Städte- und Gemeindebund findet man auf meinem persönlichen Blog: http://www.ein-linker.de/?p=2437

Jetzt müssen wir zum einen abwarten, was unsere Fragen zu Tage fördern, aber zum anderen denke ich, dass es wichtig ist, dass verschiedene Standpunkte in die Diskussion einfließen. Ich hoffe, der eine oder andere hat noch eine Idee. <: