LINKES FORUM

Schreib' Deine Meinung!

Du bist nicht angemeldet.

  • |

#1 20.04.2015 10:03:22

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Seit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag, die Zugänglichkeit der Ratssitzungen für die Öffentlichkeit zum Thema. Unser Ziel war immer, dass man im Internet die Ratssitzungen also Video- oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt zu informieren. Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit wüstesten Behauptungen, bis hin zu der schon absurden Argumentation, dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse.

Wir haben darauf hin angefangen, eigene Reden aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. In der letzten Hauptausschusssitzung versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge, gaben aber auch keine Stellungnahme ab (hierzu wurde von dem Bürgermeister auch keine Gelegenheit gegeben). Die Redebeiträge wurden dann, wie wir es schon begonnen hatten, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Hierzu nahm ich in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten - hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf. Zum Anderen stellte ich klar: Wenn man verhindern wolle, dass wir auch noch eigene Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, müsse man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen.
Beachtenswert ist, dass der Bürgermeister seine Stellungnahme mit der Behauptung begann, dass es eindeutige Urteile gäbe, dass der Mitschnitt von Beiträgen aus Ratssitzungen verboten wäre - Nachdem ich offen erklärte, seiner Anordnung nicht folge zu leisten, erklärte er, dann Rechtsauskünfte einholen zu müssen. Offensichtlich war die einleitende Behauptung also nicht so ganz zutreffend.

Warum versuchen die anderen Parteien eigentlich, zu verhindern, dass sie wörtlich zitiert werden könnten?


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#2 20.04.2015 10:06:44

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Hier ein Artikel aus dem rga vom 16.04.2015
15-04-16_rga_Mitschnitte-sind-nicht-erlaubt_Ullmann-LINKES-FORUM_Versand.png

Übrigens, Zwischenrufe? Schon schade, wenn sich Leute nicht an die Redeordnung halten können, aber nicht unser Problem.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#3 21.04.2015 13:16:32

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Mittlerweile hat auch die Bergische Morgenpost (Rheinische Post) einen eigenen Artikel veröffentlicht, den Ihr hier findet.
Der Tenor ist grundsätzlich vergleichbar, es lohnt sich aber trotzdem, beides zu lesen und gegenüber zu halten.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#4 26.04.2015 21:54:09

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

15-04-25_rga_Ratsmitglied-will-weiter-aufnehmen-Kommentar_WEB.png

Frau Lehmann, wie kann man selbst schreiben, es wäre ein Recht der Öffentlichkeit, informiert zu werden, und dann aber wieder sagen, dieses Recht müsse der Öffentlichkeit der Rat erst großzügig genehmigen?
So, wie ich es verstanden habe, war ein Recht etwas, was man hat.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#5 26.04.2015 21:57:31

Adrian
Mitglied
Registriert: 27.04.2013
Beiträge: 21

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Wirklich schön. Alle wollen transparent sein, aber ohne dabei jemandem Informationen zu geben. Wie das alles auf einer Öffentlichen Sitzung ein Problem sein kann, verstehe ich nicht.

Offline

#6 26.04.2015 21:59:31

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Zumal, unsere eigenen Reden, das wird hier schon gar nicht mehr erwähnt.

Und dazu kommt dann noch, ich hasse die Bezeichnung "Ratsherr", bin doch kein adliger Ausbeuterabschaum. :c
Die Bezeichnung für meine Aufgabe ist Stadtverordneter, und mehr nicht!


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#7 26.04.2015 22:01:29

Adrian
Mitglied
Registriert: 27.04.2013
Beiträge: 21

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Scheinbar hast du das Recht an deiner Stimme beim Amtsantritt auch abgegeben. Schon mal nachgelesen ob du auch eine Waschmaschine gekauft hast eventuell ?

Offline

#8 26.04.2015 22:02:24

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Nein. Die hätte ich aber auch dringend gebraucht zu dem Zeitpunkt...


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#9 30.04.2015 14:35:17

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Und wieder ein Beitrag aus der Bergischen Morgenpost:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rad … -1.5053780

Jetzt geben sie sich aber endgültig der Lächerlichkeit preis! xD
Wessen Schutzrecht wäre denn tangiert, wenn meine Reden von mir selbst mitgeschnitten werden? Nun, offenkundig mein eigenes. Der Bürgermeister überdenkt also mich zu meinem eigenen Schutz (vor mir) aus dem Rat zu verweisen?
Es kann ja nur spannender werden!


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#10 30.04.2015 15:03:54

Adrian
Mitglied
Registriert: 27.04.2013
Beiträge: 21

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Du solltest den Rat vielleicht als nächstes auch fragen ob du zum Arzt gehen darfst, immerhin sind sie ja jetzt für deinen Schutz verantwortlich.

Offline

#11 30.04.2015 17:03:28

P.R. N
Mitglied Webforum
Ort: Radevormwald
Registriert: 07.05.2013
Beiträge: 20

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Grüße euch!

Was der Bürgermeister und die entsprechenden Stadtratsmitglieder da treiben ist ja nichts neues, Der Staat wünscht nun mal keine Transparenz, sondern einfach zu entscheiden wie es ihm beliebt, ohne das der Bürger sich einmischt. Informationsfreiheit steht diesem Diktat natürlich im Weg. Ich war ja selbst bei Stadtratsversammlungen dabei und hatte da schon den Eindruck dass, Korsten und die CDU/SPD und wer sonst noch es garnicht erwarten können die lästige Wählerschaft aus dem Saal zu schmeißen. Die berühmte "Politikverdrossenheit" die offensichtlich nur während der Wahlen ein problem ist, spielt diesem Clownskabinett, dass so gerne ein Marionettenspieler Verein sein möchte natürlich fleißig in die Hände. Ich denke damit habe ich meine Meinung zu diesem heißen und viel zu wichtigen Thema, geäussert. Ich war selbst lange inakltiv hier, hoffe dennoch dass dieser Artikel mehr Aufmerksamkeit erhält, denn er hat es verdient.

Pete

Offline

#12 15.05.2015 18:17:11

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Die Bergische Morgenpost hat am 13. Mai einen weiteren Artikel veröffentlicht. Es wird spannend, diese Stellungnahme dann auch wirklich zu lesen.

Wir haben auf der Webseite einen eigenen Menü-Punkt - "Politik öffentlich machen" - eingefügt, unter dem man unseren jeweils aktuellen Standpunkt direkt findet. Wir haben außerdem eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben und dabei die Bergische Morgenpost zur Richtigstellung aufgefordert.

Und Pete, Du kannst die Sache ja auch darüber hinaus bekannt machen, wenn Du magst. c:


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#13 23.05.2015 18:32:02

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Hallo liebe Leute,

es hat ja in der Angelegenheit wieder eine gewisse Entwicklung gegeben. Wir haben Ende der vergangenen Woche auch das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten. Die meisten von Euch sollten über den Emailverteiler bereits über die genauen Inhalte unserer Pressemitteilung unterrichtet sein, wenn sie sie nicht schon auf unseren Internetseiten gelesen haben.

Zuerst einmal, das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes findet ihr hier: http://www.linkes-forum.de/wp-content/u … -04-27.pdf

Unsere Pressemitteilung gibt es hier zu lesen: http://www.linkes-forum.de/?p=1482

Das Schreiben von mir an den Städte- und Gemeindebund findet man auf meinem persönlichen Blog: http://www.ein-linker.de/?p=2437

Jetzt müssen wir zum einen abwarten, was unsere Fragen zu Tage fördern, aber zum anderen denke ich, dass es wichtig ist, dass verschiedene Standpunkte in die Diskussion einfließen. Ich hoffe, der eine oder andere hat noch eine Idee. <:


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#14 17.06.2015 21:12:51

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Ich fasse auch zur Eigendokumentation hier noch einmal den aktuellen Sachstand zusammen:

Wie Ihr aus unseren Veröffentlichungen bereits wissen solltet, haben wir zwischenzeitlich das Schreiben des Bürgermeisters erhalten - und haltet Euch fest, es stimmt tatsächlich. Der Bürgermeister hat in seinem Schreiben behauptet, wir würden auch andere Reden aufzeichnen. Überzeugt Euch am besten selbst und lest hier den Brief des Bürgermeisters!

Wir haben uns darauf hin mit einer Erklärung an die Presse gewendet und den Bürgermeister schriftlich aufgefordert

- die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
- schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
- eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Bisher gab es darauf diese Reaktion in der Presse:
15-06-06_rga_Ullmann-Korten-verleumdet_klein.png


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#15 17.06.2015 21:16:29

Adrian
Mitglied
Registriert: 27.04.2013
Beiträge: 21

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Ich bezweifele das es zu was führt, aber ich hoffe Korsten kriegt auch mal was auf den Deckel. Der Mann nimmt sich zu viel raus..

Offline

#16 17.06.2015 21:29:58

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Das werden dann wohl die Gerichte entscheiden, ausgehend davon, dass es bisher keine Rückmeldung gibt.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#17 06.07.2015 08:13:56

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Seit der Ratssitzung in der letzten Woche waren wir höchst geschäftig, weswegen wir hier noch nicht in vollem Umfang berichten konnten. Ich beschränke mich im Moment auch darauf, für unseren aktuellen Standpunkt (intern ist er Euch ja so wie so bekannt) auf unsere Seiten zu verweisen - Natürlich werde ich eventuelle Fragen hier im Forum wie immer möglichst zeitnah beantworten.
Strafantrag gegen Bürgermeister Dr. Josef Korsten wurde bereits in der Woche der Ratssitzung bei der Staatsanwaltschaft Köln gestellt.

Über meinen Ausschluss aus der Ratssitzung und die möglichen Folgen hat die Lokalpresse berichtet, teilweise mit den üblichen Missverständnissen und Fehlinformationen (Recherche ist weiterhin nicht die Stärke unserer Zeitungen, auch wenn man Ihnen die Quellen direkt zukommen lässt). Alles in allem schienen mir die Redakteure aber trotzdem um Fairness bemüht zu sein, sie haben es halt nur weder mit dem rga-Artikel noch mit dem Artikel in der Bergischen Morgenpost so ganz geschafft. Ihr alle wisst ja, wie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wirklich stand und könnt es ansonsten hier ja auch nachlesen.

Ansonsten hat selbst die Zeitung Die Welt über uns berichtet, und das auch noch objektiv und fair. Außerhalb von Radevormwald sieht man diese ganze Diskussion nämlich schon wieder deutlich anders und, meiner Meinung nach, viel vernünftiger.

Zwischenzeitlich erschien auch das offizielle Protokoll der Sitzung, dass ihr HIER direkt als PDF herunterladen könnt. Die uns betreffenden Seiten haben die Nummern 5 und 6. Der Abschnitt ist ungewöhnlich korrekt, wie ich finde. Aber diejenigen, die der Ratssitzung beigewohnt haben, können sich hierüber natürlich auch ein eigenes Bild machen.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#18 06.07.2015 08:16:04

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Auf der Ratssitzung selbst habe ich übrigens folgenden Text an Ratsmitglieder und Anwesende verteilt:

Erlaubnis zur Anfertigung von fotografischen, Ton- und Videoaufzeichnungen sowie der anderweitigen Wiedergabe des gesprochenen Wortes

Ich bin Demokrat. Ich stehe in der Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Diese haben das Recht, über meine Entscheidungen und mein Handeln ohne Einschränkungen informiert zu werden. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, mich auch der öffentlichen Kritik nicht zu entziehen. Ich fürchte mich nicht davor, für meine Aussagen und Handlungen, für meine Entscheidungen und Fehler Rechenschaft ablegen zu müssen und habe dementsprechend auch keine Bedenken, wenn diese von unabhängigen Personen - oder auch meinen politischen Gegnern - langfristig nachhaltbar dokumentiert werden.

Einige sind der Ansicht, dass meine Persönlichkeitsrechte auch bei der Ausübung meines Ratsmandats über dem Recht der Öffentlichkeit auf Information stehen. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich will Ihnen die Unsicherheit, die diese Leute mit ihren Aussagen verbreiten, nehmen.

Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis, mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald, in seinen Ausschüssen und bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ich in Wahrnehmung meines politischen Mandats öffentlich auftrete

wörtlich und uneingeschränkt zu zitieren
- Tonträger von meinen Redebeiträgen anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen
- Fotografien von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen
- Videoaufnahmen von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

#19 22.07.2015 23:36:59

Fritz Ullmann
Administrator
Ort: Radevormwald
Registriert: 26.04.2013
Beiträge: 90
Website

Re: Öffentlichkeit unerwünscht: Keine eigenen Reden mehr veröffentlichen?

Es ist mal wieder wunderbar. Am 09.07.15 erschien in der Online-Ausgabe des rga folgender Artikel, der dann in der Druckausgabe des 10.07.15 zu finden war:

15-07-09_rga_Streit-um-Mitschnitt-geht-weiter-_-WEB.png

Nun wurde da nicht weniger getan, als die böswillige Behauptung, wir würden die ganze Ratssitzung und nicht nur unsere eigenen Beiträge aufzeichnen, wiederholt. Ich habe daher eine Richtigstellung gefordert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Sie zu Ihrem Artikel "Streit um Mitschnitt geht weiter" aus der gestrigen Ausgabe, d.h. vom 10. Juli 2015, Seite 15, dringend zur Richtigstellung auffordern.

Sie schreiben hier:
"Auf der vergangenen Ratssitzung war der fraktionslose Fritz Ullmann (Linkes Forum) ausgeschlossen worden, nachdem er die Sitzung mitgeschnitten hatte und darauf auch nicht verzichten wollte."

Die Behauptung, ich habe die Sitzung mitgeschnitten, ist falsch. Ich habe lediglich meine eigenen Redebeiträge aufgenommen und diese veröffentlicht. Ich muss in diesem Fall auf einer eindeutigen Richtigstellung durch Ihre Zeitung bestehen, denn die von Ihnen gemachte Behauptung entspricht exakt der Behauptung des Bürgermeisters, wegen welcher das Verfahren wegen übler Nachrede gegen ihn eingeleitet wurde. Ich bitte dringend um eine kurze Rückmeldung, wann die Richtigstellung erfolgen wird. Zu einer Bestätigung des Inhalts der Richtigstellung wäre ich bereit, sollten Sie dies wünschen.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe

--
Mit freundlichen Grüßen


-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Führte dann dazu, dass am 12.07.15 online dieser Artikel erschien, hier gescannt aus der Ausgabe vom 13.07.15:

15-07-12_rga_Ullmann_-Habe-nur-mich-aufgenommen-_-WEB.png

Wie fahrlässig aus einer unverbindlichen Stellungnahme da ein "juristisches Gutachten" des Städte- und Gemeindebundes wurde... und dann natürlich, der Stadrat habe die Frage, ob ich andere Ratsmitglieder aufgenommen hätte, oder nicht, irgendwie eingestuft oder dazu auch nur das Recht gehabt.

Allerdings ist es schwer zu entscheiden, wem man hier den Vorwurf machen will. Ist es wirklich die Schuld der Presse, wenn sie den Ablenkungsmaneuvern von Bürgermeister und Rat erliegt, gerade wenn diese so grotesk sind? Ein wenig kann ich es verstehen, dass es für einen Reporter sehr schwierig ist, hier den Überblick zu behalten. Schließlich, wie will man sich schon die Argumentation, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dürfe ich meine eigenen Reden nicht selbst mitschneiden, auch anders erklären? Man neigt dann wohl dazu, irgendwie Sinn in Sinnlosem erkennen zu müssen.


Mit besten Grüßen

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald / LINKES FORUM in Radevormwald

Offline

Fußzeile des Forums

Powered by FluxBB