Wie gehen wir mit der Linkspartei und ihren Mitgliedern um?

Trotzki · 11.10.2015 18:58:13

Was tun...mit "DieLinke" Historisch gesehen hat es in Deutschland,seit Karl Marx nicht so eine zahnlose und zahme Vertretung der Arbeiterklasse gegeben wie DieLinke.Stehend in der Tradition der KPD von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht,hat diese "sozialistische" Partei ihre Aufgabe die gesellschaftliche Umwälzung voran zu treiben,absolut verraten.Eine echte Systemalternative sieht anders aus.Bei allergrößtem Wohlwollen,haben wir mit dieser Linken höchstens eine bessere und nur reformorientierte Sozialdemokratie.Und das heißt auch immer Systemerhaltung! Verbesserung unserer sozialen Situation wird es mit dieser Partei nur punktuell geben.Was ebenfalls schwer ins Gewicht bei der Linken fällt,ist eine latent vorhandene Relativierung offen oder verklausuliert auftretender Nationalsozialisten.Siehe Sommerfest DieLinke 2014 in Oberberg oder das Statement eines Linkenmitglieds in Radevormwald,der die Tage was von gut nachbarschaftlichen Beziehungen zu Stadtbekannten Braunen schwadronierte.SO,geht links jedenfalls nicht!

Fritz Ullmann · 12.10.2015 14:05:00

Vorab: Auf Grund der Relevanz habe ich Deinen Beitrag aus dem anderen Thread herausgelöst und eine eigene Diskussion unter entsprechendem Titel gestartet.

Vom Grundsatz her ist das tatsächlich für uns als unabhängige, aber links ausgerichtete Gruppe, eine teils überlebenswichtige Frage. Ich will meine ersten Gedanken hierzu in Stichworten zusammenfassen:

Keine Fundamentalopposition gegen die Linkspartei
In der Vergangenheit hat die linke Bewegung vor allen Dingen durch Abgrenzung gegeneinander und untereinander gelitten. Das ist, trotz teilweise erheblicher inhaltlicher Differenzen, für Außenstehende einfach kaum verständllich, denn zumindest sollten Linke einander doch näher stehen als ihren gemeinsamen politischen Gegnern, so zumindest die Erwartungshaltung. Dazu kommt, dass es tatsächlich verschiedene, meistens tagespolitische Forderungen der Linkspartei gibt, die wir inhaltlich teilen. Würden wir die Linkspartei bei der Durchsetzung dieser Forderungen im Zweifelsfall nicht unterstützen, nur weil es eben die Linkspartei ist, die es fordert, dann wäre das inkonsequent, zumal wir mit bürgerlichen Parteien punktuell (thematisch gebunden) durchaus zusammen arbeiten und Aktionsbündnisse ausdrücklich befürworten.
Keine grundsätzliche Ablehnung der Zusammenarbeit mit einzelnen Linkspartei-Mitgliedern
Menschen, die sich bei der Linkspartei engagieren, haben offensichtlich nicht immer einen gesellschaftsverändernden Ansatz, dennoch vertreten sie oft grundsätzlich fortschrittliche Positionen und sollten deswegen in ihrem Engagement, ganz im Sinne unserer Vereins-Grundsätze, gefördert und unterstützt werden. Vom Prinzip her wäre sogar eine integration in unsere örtlichen Strukturen im Einzelfall möglich, denn schließlich haben wir uns der Überparteilichkeit verpflichtet. Die Mitgliedschaft in einer politischen Partei steht der Mitgliedschaft im LINKEN FORUM nicht entgegen, das kann um so weniger für Parteien gelten, die in einer prinzipiellen ideologischen Nähe zum LINKEN FORUM stehen. Maßgeblich ist hier immer das Bekenntnis zur Satzung und den in ihr festgeschriebenen Grundsätzen.
Keine Kooperation mit der Linkspartei im Oberbergischen Kreis im antifaschistischen Kampf
Die Linkspartei hat im letzten Jahr, 2014, mit der Weitergabe von Informationen über Antifaschistischen an die Neofaschisten der Partei "Die Rechte" bnei ihrem Sommerfest in Wiehl ein absolutes Prinzip der Linken verletzt. Der Kreisvorstand und verschiedene Andere haben Linke an Rechte verraten und sie dabei willentlich starker Repression und persönlicher Gefahr ausgesetzt. Dass dieses Problem kein Ausnahme oder ein bedauerlicher Einzelfall ist, gegen welchen die Partei mit der gebotenen Konsequenz vorgeht, zeigte sich letztlich an der Deckung der Verräter durch den Landesverbandes NRW, der vertreten durch den Landesgeschäftsführer Sascha Wagner zwar Aufklärung versprach, aber diese nicht nur nicht lieferte - auch wurden genau die Personen, die mit Faschisten zusammen gearbeitet haben, im November 2014 wieder im Amt bestätigt. Es gab keinerlei Konsequenzen. Whistleblower und Aufklärung unterstützt die Linkspartei auch bei solch schweren Vorfällen offensichtlich nur, wenn es andere betrifft. Die eigenen Leute deckt man in genau der Form, die man anderen Organisationen pauschal vorwirft.
Somit muss jedes Mitglied der Linkspartei im Oberbergischen Kreis erst einmal pauschal unter den Verdacht gestellt werden, mit Neofaschisten zumindest mittelbar zusammen zu arbeiten, denn es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Informationen, die legitim innerhalb der Linkspartei weitergegeben werden, nicht wieder durch die selben Personen an Neofaschisten weiter gegeben würden. Deswegen kann es bis zu einer Neuausrichtung des hiesigen Kreisverbandes der Linkspartei in diesem Punkt kein Vertrauen im Antifaschismus geben. Dazu kommt dann noch das Verhalten diverser Mitglieder, die ein erzieherisches Einwirken auf Faschisten und eine politische Diskussion mit ihnen für angemessen halten. Dieser Trend scheint sich sogar zu verstärken und muss von uns genau beobachtet werden.
Delegitimierung des Hegemonieanspruchs der Linkspartei als "Die Linke" und einzig legitimem Vertreter "linker Idiologie(n?)"
Dabei muss immer klar sein, dass die Linkspartei nicht die Legitimation besitzt, für alle Linken zu sprechen, auch wenn sie diesen Anspruch schon durch ihre Namensgebung festschreibt und in ihrem Verhalten gegenüber Abweichlern und unabhängigen Linken und ihren Organisationen immer wieder bekräftigt. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, auch punktuell, kann immer nur unter dem Vorsatz gegenseitiger Anerkennung erfolgen. Außerdem müssen wir in der Öffentlichkeit immer die Vielschichtigkeit der linken Bewegung betonen, denn gerade unsere historische Diskussionskultur ist unsere Stärke und ermöglicht uns zusammen mit einem solidarischen Umgang miteinander uns auf wechselnde Situationen einzustellen und komplexe Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten und so über einen längeren Prozess von Kritik und Selbstkritik optimale Lösungen zu erarbeiten.
Diese Solidarität muss auch die Linkspartei zeigen, wenn sie sich nicht unter den Linken lokal isolieren will.

Natürlich ist das nicht vollständig oder abschließend. Ich muss hierzu auch noch weiter nachdenken.

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#1 11.10.2015 18:58:13

Wie gehen wir mit der Linkspartei und ihren Mitgliedern um?

#2 12.10.2015 14:05:00

Re: Wie gehen wir mit der Linkspartei und ihren Mitgliedern um?

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