LINKES FORUM

Seit drei Jahren machen wir immer wieder, auch per Antrag, die Zugänglichkeit der Ratssitzungen für die Öffentlichkeit zum Thema. Unser Ziel war immer, dass man im Internet die Ratssitzungen also Video- oder Audio-Datei abrufen kann, damit auch Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, an den Ratssitzungen zu den üblichen Zeiten teilzunehmen, sich uneingeschränkt zu informieren. Hiergegen wehrten sich die anderen Parteien ebenso wie die Verwaltung mit wüstesten Behauptungen, bis hin zu der schon absurden Argumentation, dass man das Urheberrecht der Ratsmitglieder am eigenen Wort schützen müsse.

Wir haben darauf hin angefangen, eigene Reden aufzuzeichnen und zu veröffentlichen. In der letzten Hauptausschusssitzung versuchte man dann, uns weitere Aufnahmen zu untersagen. Der Aufforderung des Bürgermeisters leisteten wir erkennbar nicht Folge, gaben aber auch keine Stellungnahme ab (hierzu wurde von dem Bürgermeister auch keine Gelegenheit gegeben). Die Redebeiträge wurden dann, wie wir es schon begonnen hatten, durch uns veröffentlicht.

In der folgenden Ratssitzung am 14. April nahm der Bürgermeister hierauf Bezug und warf uns vor, wir hätten heimlich aufgezeichnet. Hierzu nahm ich in der Ratssitzung unmittelbar Stellung und erklärte zum Einen, dass wir keine heimlichen Aufzeichnungen anfertigten - hierzu könnte man jedes Handy benutzen, aber wir stellen unsere Aufnahmegeräte ganz offen auf. Zum Anderen stellte ich klar: Wenn man verhindern wolle, dass wir auch noch eigene Redebeiträge nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, müsse man dies rechtlich gegen uns durchsetzen. Wir werden weiter machen.
Beachtenswert ist, dass der Bürgermeister seine Stellungnahme mit der Behauptung begann, dass es eindeutige Urteile gäbe, dass der Mitschnitt von Beiträgen aus Ratssitzungen verboten wäre - Nachdem ich offen erklärte, seiner Anordnung nicht folge zu leisten, erklärte er, dann Rechtsauskünfte einholen zu müssen. Offensichtlich war die einleitende Behauptung also nicht so ganz zutreffend.

Warum versuchen die anderen Parteien eigentlich, zu verhindern, dass sie wörtlich zitiert werden könnten?

Der Vorstand hat in Anbetracht des gescheiterten Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal Barmen, der folgenden Ereignisse und daran anschließender Diskussionen auf seiner 2. Sitzung am 2. August 2014 nach langer Beratung folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:

Wir stehen weiterhin zu den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt, gleich ihrer Herkunft und sonstiger politischer Orientierung. Gleichermaßen verurteilen wir die jede Instrumentalisierung des laufenden Nahost-Konflikts zur Rechtfertigung solcher feigen Verbrechen. Ebenso verurteilen wir die Instrumentalisierung eben dieser Verbrechen, um legitime Kritik an der Politik Israels zu delegitimieren (beziehungsweise Kritiker zum Schweigen zu bringen).

Wir sind der Auffassung, dass die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Sinne des ursprünglichen Beschlusses der UN, Grundvoraussetzung für jede Diskussion ist. Dies bedeutet auch, dass die Eigenständigkeit Israels, ebenso wie die Herstellung einer größtmöglichen Autonomie der palästinensischen Gebiete nicht zur Diskussion stehen darf. Gruppen, die dies verneinen, gleich auf Welcher Seite des Konflikts die stehen, sind die wahren Verantwortlichen dafür, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten in Bewegung bleibt.

Die Veröffentlichung erfolgte hier auf unserer Internetseite:
http://www.linkes-forum.de/?p=1191

Nähere Informationen kann man auch hier bekommen:
http://www.rga-online.de/rga_102_110655 … e-UWG.html
http://www.rga-online.de/rga_102_110656 … tritt.html
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rad … -1.4417261

Wie also ist es zu interpretieren? Meiner Erfahrung in der Politik nach muss der Streitgegenstand schon schwerwiegend gewesen sein, wenn nun beide Seiten im offenen Widerspruch zu einander behaupten, jeder hätte dem anderen ein ergebnisloses Gesprächsangebot unterbreitet. Aber immerhin: Haselhoff bezieht Position für die Gesamtschule, und das rückt ihn in einem wesentlichen Punkt näher zum LINKEN FORUM in Radevormwald.

Die Konsequenzen sind noch nicht absehbar, unsere Vertretung in den Gremien der Stadt kann davon durchaus betroffen werden. Ob zu unserem Vor- oder Nachteil kann ich persönlich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Was für Ideen und Vorschläge gibt es, wie wir damit umgehen könnten? In der morgigen Vorstandssitzung in Radevormwald soll es jedenfalls Thema sein - wenn viele Rader kommen, kann das nur gut sein!

Details gibt's hier: http://www.ein-linker.de/?p=2216

Im Vorstand hat die Nachricht für Aufruhr gesorgt - Obwohl die NPD in der ganzen Stadt in dieser Nacht wild plakatiert hat und obwohl NPD Plakate verwendet wurden, um die Plakate des LINKEN FORUMS und anderer fortschrittlicher und bürgerlicher Parteien zu überkleben, sieht sich die Staatsanwaltschaft außer Stande, einen Täter zu ermitteln und stellt das Ermittlungsverfahren ein.

Wie soll man auf so etwas reagieren? Was haltet Ihr davon?

Wir haben in den letzten Tagen angefangen, das LINKE FORUM bei sozialen Netzwerken anzumelden. Gegenwärtig sind wir auf Facebook und Google+ vertreten (ihr könnt es auch in der Linkliste unserer Webseite sehen). Eventuell wären Mein-VZ und WKW ja auch noch Optionen, aber dafür müssten sich erst Gruppenadministratoren finden, da eben nicht jeder jedes Netzwerk hat und auch nicht alles machen kann.

Was haltet ihr davon soweit, und wäre einer von Euch bereit, die Administration in einem der anderen Netzwerke zu übernehmen, in denen wir noch nicht vertreten sind?