Nun wurde da nicht weniger getan, als die böswillige Behauptung, wir würden die ganze Ratssitzung und nicht nur unsere eigenen Beiträge aufzeichnen, wiederholt. Ich habe daher eine Richtigstellung gefordert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich muss Sie zu Ihrem Artikel "Streit um Mitschnitt geht weiter" aus der gestrigen Ausgabe, d.h. vom 10. Juli 2015, Seite 15, dringend zur Richtigstellung auffordern.

Sie schreiben hier:
"Auf der vergangenen Ratssitzung war der fraktionslose Fritz Ullmann (Linkes Forum) ausgeschlossen worden, nachdem er die Sitzung mitgeschnitten hatte und darauf auch nicht verzichten wollte."

Die Behauptung, ich habe die Sitzung mitgeschnitten, ist falsch. Ich habe lediglich meine eigenen Redebeiträge aufgenommen und diese veröffentlicht. Ich muss in diesem Fall auf einer eindeutigen Richtigstellung durch Ihre Zeitung bestehen, denn die von Ihnen gemachte Behauptung entspricht exakt der Behauptung des Bürgermeisters, wegen welcher das Verfahren wegen übler Nachrede gegen ihn eingeleitet wurde. Ich bitte dringend um eine kurze Rückmeldung, wann die Richtigstellung erfolgen wird. Zu einer Bestätigung des Inhalts der Richtigstellung wäre ich bereit, sollten Sie dies wünschen.

Ich danke Ihnen vielmals im Voraus und verbleibe

--
Mit freundlichen Grüßen

-Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Führte dann dazu, dass am 12.07.15 online dieser Artikel erschien, hier gescannt aus der Ausgabe vom 13.07.15:

Wie fahrlässig aus einer unverbindlichen Stellungnahme da ein "juristisches Gutachten" des Städte- und Gemeindebundes wurde... und dann natürlich, der Stadrat habe die Frage, ob ich andere Ratsmitglieder aufgenommen hätte, oder nicht, irgendwie eingestuft oder dazu auch nur das Recht gehabt.

Allerdings ist es schwer zu entscheiden, wem man hier den Vorwurf machen will. Ist es wirklich die Schuld der Presse, wenn sie den Ablenkungsmaneuvern von Bürgermeister und Rat erliegt, gerade wenn diese so grotesk sind? Ein wenig kann ich es verstehen, dass es für einen Reporter sehr schwierig ist, hier den Überblick zu behalten. Schließlich, wie will man sich schon die Argumentation, aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dürfe ich meine eigenen Reden nicht selbst mitschneiden, auch anders erklären? Man neigt dann wohl dazu, irgendwie Sinn in Sinnlosem erkennen zu müssen.

Erlaubnis zur Anfertigung von fotografischen, Ton- und Videoaufzeichnungen sowie der anderweitigen Wiedergabe des gesprochenen Wortes

Ich bin Demokrat. Ich stehe in der Verantwortung meinen Wählern gegenüber. Diese haben das Recht, über meine Entscheidungen und mein Handeln ohne Einschränkungen informiert zu werden. Aus diesem Grund sehe ich es als meine Pflicht an, mich auch der öffentlichen Kritik nicht zu entziehen. Ich fürchte mich nicht davor, für meine Aussagen und Handlungen, für meine Entscheidungen und Fehler Rechenschaft ablegen zu müssen und habe dementsprechend auch keine Bedenken, wenn diese von unabhängigen Personen - oder auch meinen politischen Gegnern - langfristig nachhaltbar dokumentiert werden.

Einige sind der Ansicht, dass meine Persönlichkeitsrechte auch bei der Ausübung meines Ratsmandats über dem Recht der Öffentlichkeit auf Information stehen. Diese Auffassung teile ich nicht. Ich will Ihnen die Unsicherheit, die diese Leute mit ihren Aussagen verbreiten, nehmen.

Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen hiermit die Erlaubnis, mich im Rahmen meiner Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald, in seinen Ausschüssen und bei sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen ich in Wahrnehmung meines politischen Mandats öffentlich auftrete

wörtlich und uneingeschränkt zu zitieren
- Tonträger von meinen Redebeiträgen anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen
- Fotografien von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen
- Videoaufnahmen von mir anzufertigen, zu veröffentlichen und anderweitig zu vervielfältigen

Über meinen Ausschluss aus der Ratssitzung und die möglichen Folgen hat die Lokalpresse berichtet, teilweise mit den üblichen Missverständnissen und Fehlinformationen (Recherche ist weiterhin nicht die Stärke unserer Zeitungen, auch wenn man Ihnen die Quellen direkt zukommen lässt). Alles in allem schienen mir die Redakteure aber trotzdem um Fairness bemüht zu sein, sie haben es halt nur weder mit dem rga-Artikel noch mit dem Artikel in der Bergischen Morgenpost so ganz geschafft. Ihr alle wisst ja, wie die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes wirklich stand und könnt es ansonsten hier ja auch nachlesen.

Ansonsten hat selbst die Zeitung Die Welt über uns berichtet, und das auch noch objektiv und fair. Außerhalb von Radevormwald sieht man diese ganze Diskussion nämlich schon wieder deutlich anders und, meiner Meinung nach, viel vernünftiger.

Zwischenzeitlich erschien auch das offizielle Protokoll der Sitzung, dass ihr HIER direkt als PDF herunterladen könnt. Die uns betreffenden Seiten haben die Nummern 5 und 6. Der Abschnitt ist ungewöhnlich korrekt, wie ich finde. Aber diejenigen, die der Ratssitzung beigewohnt haben, können sich hierüber natürlich auch ein eigenes Bild machen.

Wie Ihr aus unseren Veröffentlichungen bereits wissen solltet, haben wir zwischenzeitlich das Schreiben des Bürgermeisters erhalten - und haltet Euch fest, es stimmt tatsächlich. Der Bürgermeister hat in seinem Schreiben behauptet, wir würden auch andere Reden aufzeichnen. Überzeugt Euch am besten selbst und lest hier den Brief des Bürgermeisters!

Wir haben uns darauf hin mit einer Erklärung an die Presse gewendet und den Bürgermeister schriftlich aufgefordert

- die verleumderische Behauptung, ich hätte die Redebeiträge anderer Ratsmitglieder aufgezeichnet, gegenüber dem Städte- und Gemeindebund NRW zu widerrufen
- schriftlich zu erklären, derartige Behauptungen in Zukunft zu unterlassen
- eine den Tatsachen entsprechende Anfrage an den Städte- und Gemeindebund NRW und die zuständige Aufsichtsbehörde zu richten und den Inhalt der Anfragen wie der Antworten umgehend mitzuteilen

Bisher gab es darauf diese Reaktion in der Presse:

es hat ja in der Angelegenheit wieder eine gewisse Entwicklung gegeben. Wir haben Ende der vergangenen Woche auch das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes erhalten. Die meisten von Euch sollten über den Emailverteiler bereits über die genauen Inhalte unserer Pressemitteilung unterrichtet sein, wenn sie sie nicht schon auf unseren Internetseiten gelesen haben.

Zuerst einmal, das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes findet ihr hier: http://www.linkes-forum.de/wp-content/u … -04-27.pdf

Unsere Pressemitteilung gibt es hier zu lesen: http://www.linkes-forum.de/?p=1482

Das Schreiben von mir an den Städte- und Gemeindebund findet man auf meinem persönlichen Blog: http://www.ein-linker.de/?p=2437

Jetzt müssen wir zum einen abwarten, was unsere Fragen zu Tage fördern, aber zum anderen denke ich, dass es wichtig ist, dass verschiedene Standpunkte in die Diskussion einfließen. Ich hoffe, der eine oder andere hat noch eine Idee. <:

Wir haben auf der Webseite einen eigenen Menü-Punkt - "Politik öffentlich machen" - eingefügt, unter dem man unseren jeweils aktuellen Standpunkt direkt findet. Wir haben außerdem eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben und dabei die Bergische Morgenpost zur Richtigstellung aufgefordert.

Und Pete, Du kannst die Sache ja auch darüber hinaus bekannt machen, wenn Du magst. c:

Was der Bürgermeister und die entsprechenden Stadtratsmitglieder da treiben ist ja nichts neues, Der Staat wünscht nun mal keine Transparenz, sondern einfach zu entscheiden wie es ihm beliebt, ohne das der Bürger sich einmischt. Informationsfreiheit steht diesem Diktat natürlich im Weg. Ich war ja selbst bei Stadtratsversammlungen dabei und hatte da schon den Eindruck dass, Korsten und die CDU/SPD und wer sonst noch es garnicht erwarten können die lästige Wählerschaft aus dem Saal zu schmeißen. Die berühmte "Politikverdrossenheit" die offensichtlich nur während der Wahlen ein problem ist, spielt diesem Clownskabinett, dass so gerne ein Marionettenspieler Verein sein möchte natürlich fleißig in die Hände. Ich denke damit habe ich meine Meinung zu diesem heißen und viel zu wichtigen Thema, geäussert. Ich war selbst lange inakltiv hier, hoffe dennoch dass dieser Artikel mehr Aufmerksamkeit erhält, denn er hat es verdient.

Pete

Jetzt geben sie sich aber endgültig der Lächerlichkeit preis! xD
Wessen Schutzrecht wäre denn tangiert, wenn meine Reden von mir selbst mitgeschnitten werden? Nun, offenkundig mein eigenes. Der Bürgermeister überdenkt also mich zu meinem eigenen Schutz (vor mir) aus dem Rat zu verweisen?
Es kann ja nur spannender werden!

Und dazu kommt dann noch, ich hasse die Bezeichnung "Ratsherr", bin doch kein adliger Ausbeuterabschaum. :c
Die Bezeichnung für meine Aufgabe ist Stadtverordneter, und mehr nicht!